29.03.2017 09:42 Uhr

Berufspolitischer Kongress der CDU/CSU-Fraktion: Klare Aussagen zur Zukunft der Gesundheitsberufe

Am 27. März 2017 veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen berufspolitischen Kongress. Unter dem Titel „Kooperation zwischen ärztlichen und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen stärken“ trafen sich knapp 300 Vertreter aus Politik, Krankenkassen und den Gesundheitsberufen in Berlin.

„Kein Thema elektrisiert die Bevölkerung mehr als das Thema Gesundheit“, betonte Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung.

Dr. Georg Nüßlein, MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung der Vernetzung zwischen den Berufsgruppen und in den Versorgungsstrukturen. In einem leidenschaftlichen und klaren Plädoyer hob er die Vorteile des Direktzugangs am Beispiel der Physiotherapie für die Patientenversorgung hervor, denn der Direktzugang sei im Ausland seit vielen Jahren erprobt und dort wissenschaftlich erforscht. Für Dr. Georg Nüßlein steht deshalb fest: Aufgrund der besseren Qualifikation der Heilmittelerbringer können diese schon heute stärker als bislang in die Patientenversorgung eingebunden werden. Die Vergütungssituation der Heilmittelerbringer an diese Situation anzupassen, sei fester Wille der CDU/CSU-Fraktion, ein erster Schritt dazu sei das Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz, das am 01. April 2017 in Kraft tritt, machte Dr. Nüßlein klar. Diese Aussage hat besondere Bedeutung; denn Dr. Nüßlein, MdB ist der oberste Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion.

Nicht weniger Lob für die Gesundheitsberufe kam von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. In seinem Eingangsstatement analysierte er, dass die Koalition in der laufenden Legislaturperiode vieles auf den Weg gebracht hat. Für die Zukunft hat der Minister – immer im Interesse einer nachhaltigen Patientenversorgung auch in der Fläche – klare Ziele für die weitere Entwicklung der Gesundheitsberufe vor Augen: Vergütung weiter verbessern, Ausbildung stärken, zum Beispiel durch Wegfall des Schulgeldes, und mehr Kompetenzen in der Versorgung der Patienten sind erste Maßnahmen, um die Tätigkeitsfelder attraktiver machen.

Besonders im Bereich der Delegation und Substitution von Leistungen steht laut Minister Gröhe „der Mut, Dinge zu betreiben, weit hinter dem, was die Versorgung heute braucht!“. Die Blankoverordnung gebe hier erste Möglichkeiten, im Interesse der Patienten stärker als bislang sachgerechte Leistungen zu erbringen und die besondere Leistungsfähigkeit des Berufsstandes besser zu würdigen. Sein Fazit: „Wir haben vieles erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun“, so Hermann Gröhe.

Spitzenverband der Heilmittelverbände mit Impulsvortrag Repschläger dabei

Für den Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) hielt deren Vorsitzende Ute Repschläger einen Impulsvortrag mit dem Titel: „Was ist nötig, was ist möglich? Die interdisziplinäre Gesundheitsversorgung von morgen.“ Die Kernaussage des SHV war eindeutig: Die Attraktivität der therapeutischen Berufe muss steigen. Der SHV fordert deshalb eine kostenfreie Ausbildung, eine angemessene Vergütung, mehr Autonomie, neue Versorgungsformen wie den Direktzugang und eine verbesserte Kommunikation zwischen den Berufsgruppen. Für Ute Repschläger steht fest: Auch die interprofessionelle Kommunikation dient dem Wohle der Patienten und muss zukünftig vergütet werden.

Zu Beginn ihres Vortrags ging ihr Dank aber zunächst an den Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe, die anwesenden Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Koalition insgesamt: „Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz haben Sie uns die Möglichkeit gegeben, bessere Vergütungen zu vereinbaren. Vielen Dank dafür, dass Sie damit eine langjährige Forderung des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände umgesetzt haben“, so Ute Repschläger.

Podiumsdiskussion: mehr Autonomie, bessere Vergütung und Weiterentwicklung der Ausbildung

Nach den Eingangsstatements des Paneels folgte eine intensive und spannende Diskussion mit dem Plenum. Die Hauptthemen der Redebeiträge und Fragen waren angemessene Vergütung, Vor- und Nachteile der Akademisierung und die Vor- und Nachteile einer Versorgung der Patienten mit Heil- und Hilfsmitteln im Direktzugang. Moderator der Diskussion war der Physiotherapeut und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Berichterstatter für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Klaus-Jürgen Lotz, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädietechnik, brachte gleich zu Beginn seines Statements das Motto der Veranstaltung auf den Punkt: „Wir alle, jeder an seinem Ort, müssen Zusammenarbeit salonfähig machen und transparent miteinander umgehen“.

Gerade bei den Themen Akademisierung und Direktzugang zeigte die Diskussion, dass weitere Aufklärungsarbeit sowohl bei den Ärzten als auch bei der Politik zu leisten ist. So sieht beispielsweise der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, die Verantwortung für die Versorgung der Patienten nach wie vor ganz klar allein beim Arzt, und zwar ausdrücklich auch im Rahmen der Modellvorhaben zur Blankoverordnung. „Ich bestehe bei allen Projekten darauf, dass die Verantwortung des Arztes für Diagnose- und Indikationsstellung erhalten bleibt.“ Er befürworte aber – mit diesem Vorbehalt – ausdrücklich die Modellvorhaben zur Blankoverordnung.

Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg, ist ebenfalls gespannt auf die Ergebnisse der Modellvorhaben zu den Blankoverordnungen. Auf die Frage, ob bei einer Akademisierung die gesetzlichen Krankenkassen bereit wären, mehr zu vergüten, war die Antwort eindeutig: „Wir bezahlen Können und nicht Titel. Aber, wenn Sie mehr können, werden Sie auch mehr verdienen“. Heinz Christian Esser, Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände, betonte zur Akademisierung akute Mängel in der Umsetzung: „Es geschieht nicht, was möglich wäre. Die Bundesländer stellen die erforderlichen Studienplätze einfach nicht zur Verfügung. Als erstes ist wichtig, dass die Bundesländer deutlich mehr Studienplätze für Therapeuten einrichten. Denn: Aktuell sind nur zwei Prozent der Therapeuten akademisch ausgebildet. Der Wissenschaftsrat fordert aber bereits seit Jahren 20 Prozent“.

Nach gut 2,5 Stunden spannendem Austausch fasste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk, MdB die Diskussion zusammen und gab einen richtungsweisenden Ausblick auf das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl: „Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode wird die Novellierung der Berufsgesetze der Gesundheitsberufe sein“, erklärte Maria Michalk und ging sogar noch einen Schritt weiter: „Die nächste Legislaturperiode ist Ihre Stunde“.

Michalk dankte ausdrücklich – auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen, zu denen auch die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, MdB zählte – für die breite, disziplinierte und sachorientierte Diskussion, die den Politikern viele Argumente, Sichtweisen und Facetten aus den einzelnen Bereichen der Versorgung näher brachte. Ihr Fazit: „Wir brauchen attraktive Gesundheitsberufe“, so Maria Michalk. „Dazu braucht es Mut, weniger Vorbehalte und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten“.