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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das entscheidende Steuerungsgremium für die medizinische Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten.

Der G-BA entscheidet, was als „ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten“ (§ 92 SGB V) zu verstehen ist. Der G-BA ist damit das entscheidende Steuerungsgremium für die medizinische Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten.

Selbstverwaltung bislang unter sich

Der G-BA ist das höchste Beschlussgremium der Selbstverwaltung. Der Umstand, dass sich der G-BA nur aus Vertretern der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland zusammensetzt, wird in der Gesundheitsbranche immer kritischer gesehen. Insbesondere wird beanstandet, dass Heilmittelerbringer, Apotheker und andere an der Therapie beteiligte Berufsgruppen zwar ein Recht zur Stellungnahme gegenüber dem G-BA haben, aber an dessen Willensbildung  nicht beteiligt sind.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) hat hierzu unter anderem mit dem Unabhängigen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken, mehrfach Gespräche geführt. Unsere Gespräche zeigen Wirkung:  Prof. Hecken hat am 6. Juni 2018 morgens im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und ebenso nachmittags in seinem Referat auf dem Hauptstadtkongress zu dieser Frage klar Position bezogen. So kann er sich vorstellen, die wachsende Bedeutung der Heilmittelerbringer „in irgendeiner Form (im G-BA) abzubilden“.

Diese Aussage von Prof. Hecken begrüßt der SHV ausdrücklich. Allerdings steht für den SHV auch fest: Die Mitgliedschaft im G-BA ist und darf kein Selbstzweck sein. Nur wenn sich die Strukturen des G-BA grundsätzlich ändern und dadurch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe entsteht, macht eine Mitgliedschaft der Heilmittelverbände im G-BA Sinn.

Direktzugang, höhere Vergütung, Schulgeldfreiheit, Bürokratieabbau und eine grundsätzliche Aufwertung der Heilmittelberufe – diese zentralen Forderungen des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) greift ein aktuelles Antragspakt der CSU-Landtagsfraktion in Bayern auf. Vorgestellt haben dieses Paket der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath und der CSU-Gesundheitsexperte Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz am 5. Juni 2018 in München.

Antragspaket aus Bayern hat Signalwirkung für ganz Deutschland

In zehn Anträgen fasst die CSU in Bayern zusammen, welche politischen Maßnahmen in Bayern und bundesweit erforderlich sind, um die therapeutische Patientenversorgung zu sichern und die Situation der Therapeuten nachhaltig zu verbessern.

Der Dringlichkeitsantrag zur Schulgeldfreiheit stellt eines der beiden Kernprobleme des rasant zunehmenden Fachkräftemangels ins Zentrum der Forderungen. Im Antrag 3 geht es um prekäre Einkommenssituation der Therapeuten – einer der Hauptgründe für die Abwanderung aus den therapeutischen Berufen. „Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie die Podologen müssen eine leistungsgerechte Vergütung für ihre Arbeit erhalten“, betont Ute Repschläger, Vorsitzende des SHV.

  • Interessierte finden das komplette Antragspaket hier.

Aufwertung der Berufe – fachlich und politisch

In den Anträgen 1, 2, 5 und 8 geht es um eine grundsätzliche und aus Sicht des SHV längst überfällige Aufwertung der therapeutischen Berufe.

In Antrag 1 fordert die CSU Bayern die politische Grundlage für Modellprojekte zum Direktzugang und damit die Möglichkeit für Patienten, direkt einen Therapeuten aufsuchen zu können – ohne Umweg über den Arzt. Für den SHV steht fest: Der Direktzugang schafft mehr Selbstbestimmung für Patienten und für Therapeuten. Aus Sicht des SHV optimiert der Direktzugang die Patientenversorgung. Denn: Was international Standard ist, sollte auch in Deutschland endlich möglich sein. „In Modellversuchen möchten wir zeigen, dass die Vorteile des Direktzugangs für Patienten und für das Gesundheitssystem eindeutig sind“, erklärt Ute Repschläger.

Ein wichtiger Schritt für eine bessere Akzeptanz der Therapieberufe innerhalb des Gesundheitssystems ist Wissen. Deshalb sollen Ärzte bereits in der Ausbildung mehr über den Nutzen und den Mehrwert von Heilmitteln erfahren (Antrag 2). Darüber hinaus sollen Therapeuten in allen relevanten Gremien Mitbestimmungs- und Mitspracherecht haben, in denen Entscheidungen zur Patientenversorgung und den Interessen der Heilmittelerbringer getroffen werden (Antrag 5).

Antrag 8 soll die öffentliche Wahrnehmung stärken und die Heilmittelerbringer beispielsweise mithilfe von Imagekampagnen dabei unterstützen, die Berufe und  Handlungsfelder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Rahmenbedingungen modernisieren und Bürokratiewahnsinn eindämmen

Die Anträge 4, 6 ,7 und 9 spiegeln die SHV-Forderung nach Modernisierung der Rahmenbedingungen für die Therapieberufe. Besonders die Anträge 6 und 7 sollen den Bürokratiewahnsinn eindämmen und durch Schulungen und Optimierung der Software Fehler bei der Ausstellung von Verordnungen vermeiden. „Diesen Vorstoß begrüßen wir als SHV sehr, da in den Praxen fehlerhafte Verordnungen nach wie vor sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und dieser Zeitaufwand seitens der Kostenträger nicht vergütet wird“, erklärt Ute Repschläger.

Handlungsbedarf erkannt – Politik gesprächsbereit (und hoffentlich auch handlungsbereit)

Heute endet in Berlin der Hauptstadtkongress 2018 und damit eine sehr öffentlichkeitswirksame Woche für die Therapieberufe in Deutschland. Viele Therapeuten haben sich in dieser Woche für Verbesserungen unserer Rahmenbedingungen stark gemacht – auf der Straße, in den sozialen Medien und eben auch auf dem Hauptstadtkongress, der gesundheitspolitischen Großveranstaltung in Deutschland. Schwerpunktthemen auf dem Kongress waren in diesem Jahr die Digitalisierung und die Optimierung der sektorenübergreifenden Versorgung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und alle gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihre Positionen und Handlungsschwerpunkte für die laufende Legislaturperiode erläutert.

In vielen Gesprächen und auf Podiumsdiskussionen haben die Vorstandsvertreter des SHV die Forderungen der Heilmittelerbringer eingebracht und damit den Handlungsdruck auf die Politik erhöht.

„Unsere Argumente kommen an. Die Politik hat erkannt, dass die therapeutische Patientenversorgung auf dem Spiel steht. Wir brauchen eine bessere Vergütung und modernere Rahmenbedingungen für unsere Arbeit – und zwar jetzt! Dafür setzen wir uns ein und lassen nicht locker gegenüber der Politik“, untermauert Ute Repschläger die SHV-Forderungen stellvertretend für mehr als 75.000 Mitglieder in den fünf Mitgliedsverbänden des SHV.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich was ändert“, betonte Jens Spahn in seiner ersten Regierungserklärung als Bundesminister für Gesundheit am 23. März 2018 im Deutschen Bundestag.  Heilmittelerbringer wie beispielsweise Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister und Podologen sorgen mit ihrer Arbeit genau dafür – sie erhalten Arbeitsfähigkeit, vermeiden Pflege und verbessern täglich die Lebensqualität von Millionen von Menschen in Deutschland.

Doch die wohnortnahe Versorgung mit Heilmitteln ist aufgrund von rasant zunehmendem Fachkräftemangel schon heute teilweise gefährdet. Wartezeiten für Behandlungstermine oder fehlende Kapazitäten für dringend erforderliche Hausbesuche sind in der therapeutischen Patientenversorgung bereits die Regel. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, das zeigen beispielsweise die aktuellen vdek-Gesundheitsdaten 2017/2018: Erstmals ist die Zahl der niedergelassenen Heilmittelerbringer in Deutschland um 0,7 Prozent auf 76.395 gesunken.

„Wir nehmen den Minister beim Wort und setzen auf eine schnelle Umsetzung erforderlicher Verbesserungen für uns Heilmittelerbringer“, erklärt Andrea Rädlein, stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV).

Bereits Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung angekündigt, eine zentrale Forderung des SHV umzusetzen: Die Ausbildung soll für alle Gesundheitsberufe kostenfrei werden. Die Kanzlerin geht sogar noch einen Schritt weiter und kündigt eine Ausbildungsvergütung für diese Berufe an. Um die therapeutische Patientenversorgung auch in Zukunft sicherzustellen reicht das aber nicht aus. Schon heute fehlen Mitarbeiter in den Therapiepraxen, um den Therapiebedarf zeitnah und dauerhaft zu decken. Die vielen offenen Stellen bleiben immer länger unbesetzt (aktuell durchschnittlich 151 Tage!). Ein Grund dafür ist, dass beispielsweise immer mehr Therapeuten aufgrund des geringen Einkommens, der stetig steigenden Arbeitsbelastung und fehlender Karrieremöglichkeiten aus dem Beruf aussteigen. „Wir brauchen auch in dieser Legislaturperiode spürbare Maßnahmen, um die Therapieberufe attraktiver zu machen“, erklärt Andrea Rädlein.

Der SHV fordert deshalb höhere Einkommen, mehr Autonomie in der Berufsausübung und bessere Entwicklungsperspektiven in der Branche durch die Akademisierung.

Mit einer dauerhaften Entkoppelung von der Grundlohnsummenbindung für Vergütungsverhandlungen, dem Direktzugang zum Therapeuten und einer Entfristung der Modellstudiengänge werden die Gesundheitsberufe attraktiver. Das sichert die therapeutische Patientenversorgung und verbessert den Alltag vieler Menschen und den der Therapeuten ganz konkret. „Wir setzen auf den Tatendrang der neuen Regierung und darauf, dass neue Gesetze die therapeutische Versorgung in Deutschland sichern“, betont Andrea Rädlein.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 21.03.2018 bereits zwei wichtige Vorhaben für den Heilmittelbereich angekündigt bzw. bekräftigt.

  • Kostenfreiheit der Ausbildung, also insbesondere Wegfall des Schulgeldes
  • Ausbildungsvergütung

Von daher wird die Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute um 14:00 Uhr mit besonderem Interesse erwartet.

Wer Interesse hat, kann über den Online-Streaming-Dienst des Bundestags live daran teilnehmen.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V. (SHV) blickt gespannt auf die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarten Positionen zur Gesundheitspolitik, die die Gesundheitsfachberufe betreffen. Daher traf sich der Vorstand des SHV am 21. März 2018 mit dem Gesundheitsexperten und Bundestagsmitglied Dr. Roy Kühne, um gemeinsam die Ziele und Erwartungen in der aktuellen Legislaturperiode auszuloten.

Am Anfang stand der Dank des Vorstandes an Dr. Kühne, MdB, denn der Koalitionsvertrag enthält bereits die Festlegung, dass die Ausbildung in den Heilmittelberufen schnellstmöglich schulgeldfrei gestellt wird. Dies war und ist eine der Kernforderungen des Berufsstandes.

Die Entwicklung der Vergütung auf Basis des HHVG ist erfreulich: Vergütungserhöhungen von bis zu 30% über drei Jahre (2017-2019) sind die Regel und machen die Heilmittelberufe deutlich attraktiver.

Einvernehmlich bestand die Meinung, dass sich in dieser Anpassungsperiode weitere, deutliche Vergütungserhöhungen ab 2020 anschließen müssen. Hier muss der Gesetzgeber rechtzeitig handeln.

Noch der inhaltlichen Ausgestaltung bedarf die Festlegung im Koalitionsvertrag, „für die zukünftigen Herausforderungen die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen.“ (Zeile 4682 ff, Seite 101 des Koalitionsvertrages) Dies setzt voraus, dass mehr Kompetenzen von den Ärzten z.B. auf die Heilmittelberufe zu übertragen sind. Auch dies entspricht einer alten Kernforderung des Berufsstandes, der mit dem Modell des Direktzugangs (Direct Access) international bewährte Lösungsvorschläge anbietet. Dr. Kühne und der Vorstand des SHV waren sich einig, dass die Diskussion zwischen Politik und Berufsstand über konkrete Maßnahmen nun unverzüglich beginnen muss, damit die Ergebnisse der Diskussion in die ohnehin anstehende Novellierung der Berufsausbildungsgesetze einfließen können.

 

Nach langem Zögern sind die Weichen für die Regierungsbildung gestellt. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V. (SHV) begrüßt, dass nun endlich eine Bundesregierung gebildet wird, denn es stehen wichtige Entscheidungen zur Fachkräftesicherung im interprofessionellen Gesundheitswesen an.

Der SHV steht für die Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung sowie die Aufwertung des Status der Therapieberufe. Voraussetzung ist, dass die bestehenden Versorgungsstrukturen im Heilmittelbereich so gestaltet werden, dass der aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Multimorbidität absehbar steigende Bedarf an Heilmitteln nachhaltig gesichert wird. Vor allem müssen die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung nachhaltig verbessert werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Der SHV erwartet von der Politik Entscheidungen hinsichtlich:

  • einer dauerhaften finanziellen Aufwertung der Therapieberufe.
    Nur so kann den rückläufigen Ausbildungszahlen und der hohen Berufsaussteigerquote begegnet werden und die Attraktivität des Berufsbilds des Therapeuten nachhaltig gesteigert werden.
  • Wegfall der Schul- und Studiengebühren und auskömmliche Finanzierung der Ausbildung
    Die hohen Schul- und Studiengebühren schrecken interessierte junge Menschen von der Ausbildung in den Heilmittelberufen ab, sie gehören umgehend abgeschafft. Zeitgleich muss für die Schulen und Hochschulen die notwendige Qualität und dem folgend eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden, die den Anforderungen an unsere Berufe gerecht wird.
  • der Einführung des Direktzugangs für Patienten zu Heilmittelerbringern.
    Die Vorteile des Direktzugangs für die Patientenversorgung liegen auf der Hand: Eine schnellere therapeutische Versorgung, zufriedenere Patienten und geringere Kosten.
  • Versorgung im stationären Bereich
    Die Versorgung im stationären Bereich setzt voraus, dass die Therapiequalität über Personalschlüssel abgesichert wird, um nicht zuletzt die therapeutische Qualitätssicherung ambulanter Anschlussbehandlung zu garantieren.
  • der Einrichtung neuer Qualifizierungs- und Bildungswege und der Förderung von Forschung.
    Die Einrichtung weiterer primärqualifizierender Studiengänge für Therapieberufe und die Überführung der Modellstudiengänge in die Regelversorgung sind überfällig. Nur so kann auf den demografischen Wandel und den steigenden Therapiebedarf bei Multimorbidität der Patienten reagiert werden.
  • eine vollständige Einbeziehung der Heilmittelerbringer in die Gesundheitstelematik.
    Die telematische Vernetzung auch der Heilmittelpraxen im Sinne des
    291 SGB V ist zwingend, um einen tatsächlichen Mehrwert für alle Beteiligten an der Patientenversorgung zu erreichen. Dazu zählen auch die Einführung eines elektronischen Heilberufsausweises und konkrete Regelungen für den Zugriff auf die Fallakte, die alle im Rahmen der konkreten Therapieentscheidung notwendigen Befunde, Diagnosen, Therapieempfehlungen enthält.

„Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Kassen-Patienten und Privatpatienten, zwar nicht in der Qualität der einzelnen Therapien, aber z. B. bei der gesetzlichen Zuzahlung zu den Behandlungskosten, die nur für GKV-Patienten gilt!“, erklärt Ute Repschläger, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelerbringer. Konkret geht es um die Zuzahlung nach § 61 Satz 3 SGB V. Sie beträgt 10,00 € pro Verordnungsvordruck zzgl. 10 Prozent der Behandlungskosten und muss von den Behandlern im Heilmittelbereich bei den Patienten eingezogen und an die zuständige Krankenkasse abgeführt werden. Ein Beispiel aus der Praxis: Bei einem durchschnittlichen physiotherapeutischen Rezeptwert (in 2016) von 174 € liegt die durchschnittliche Zuzahlung somit bei 27,40 €/Verordnung. Diese Zuzahlungspflicht trifft ausschließlich die Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung und wird – anders als in der privaten Krankenversicherung – nicht mit einem Beitragsrabatt belohnt. Ein klarer Nachteil für Kassenpatienten. Hier macht eine Änderung wirklich Sinn.

Weitere Unterschiede gibt es hinsichtlich des Umfangs der Versorgung mit Heilmitteln. Während Ärzte bei Kassenpatienten bei der Verordnung von Heilmitteln immer auch die durch ihre KV festgesetzten Richtgrößen einhalten müssen, entscheidet der Arzt beim Privatpatienten frei von wirtschaftlichen Zwängen darüber, welche Therapie die sinnvollste für den Patienten ist.

„Wer also Unterschiede zwischen gesetzlich bzw. privat Krankenversicherten beseitigen will, sollte hier anfangen. Denn den Wegfall der Zuzahlung bzw. Budgetierung spürt der gesetzlich versicherte Patient sofort und fühlbar“, fordert Ute Repschläger und betont einen weiteren Vorteil: Der bürokratische Aufwand, der für die Praxen mit der Einziehung der Zuzahlung verbunden ist, fordert viel Zeit, die besser für die Therapie der Patienten verwandt wird. So können Wartezeiten verkürzt werden. Genau das war auch der Grund, warum im Jahr 2013 die so genannte Praxisgebühr in den Arztpraxen abgeschafft wurde. Stichwort: Bürokratieabbau.

Der SHV begrüßt die Eckpunkte im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD – positive Akzente zur Sicherung der Heilmittelversorgung in Deutschland erkennbar!

Aus Sicht des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) zeigen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, dass die (möglichen) Koalitionspartner bereit sind, die Probleme in der Gesundheitsversorgung tatkräftig anzupacken.

 

Wichtig für die Heilmittelerbringer und die therapeutische Patientenversorgung ist neben der Schulgeldfreiheit, die nun erstmals als Teil einer Ausbildungsoffensive in einem „Koalitionsvertrag“ festgezurrt werden soll, das Ziel, über bessere Rahmenbedingungen Fachkräfte in die therapeutischen Einrichtungen zurückzuholen.

Außerdem ist das klare Bekenntnis der Parteien zu mehr Vernetzung und einer flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung auch für Heilmittelerbringer wie beispielsweise Ergotherapeuten, Masseure, Physiotherapeuten und Podologen wichtig. So kann die Patientenversorgung unabhängig vom Wohnort nachhaltig im Rahmen einer sektorenübergreifenden Versorgung vorangebracht werden.

Der SHV wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass der Koalitionsvertrag zu diesen Stichworten klare Arbeitsaufträge enthält und darüber hinaus auch überholte Beschränkungen in der Berufsausübung der Heilmittelerbringer auf den Prüfstand kommen. „Wir werden weiter mit konkreten Vorschlägen wie beispielsweise dem Direktzugang für Patienten zum Heilmittelerbringer auf die Parteien zugehen und den Mehrwert darstellen“, so Ute Repschläger, Vorsitzende des SHV. Ebenso bedarf es klarer Aussagen zur Modernisierung der Ausbildung einschließlich des Zugangs zur hochschulischen Ausbildung, um so auch den Heilmittelerbringern den längst überfälligen Zugang zu Wissenschaft und Forschung zu eröffnen.

Der SHV begrüßt außerdem, dass sich die Koalition dazu bekennt, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern einzuführen. „Wir gehen davon aus, dass eine entsprechende Maßnahme auch im Heilmittelbereich greift und damit der therapeutischen Qualitätssicherung im stationären ebenso wie im nachgelagerten ambulanten Bereich dient.“, betont Ute Repschläger, Vorsitzende des SHV. Eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag ist wichtig, damit der Handlungsauftrag allen Beteiligten klar ist.

Alle Vertreter der Gesundheitsberufe warten darauf, dass die Gesprächspartner in den Fraktionen und Ministerien nun zügig gewählt und benannt werden: Der Gesprächsbedarf wächst mit jedem Tag. Konkrete Lösungen sind für die Sicherung der Patientenversorgung überfällig.

Etwa 1,9 Millionen Beamte werden von dem Entwurf einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) mit Anpassungen im Bereich der Beihilfe profitieren. Aktuell befindet sich der Referentenentwurf im Anhörungsverfahren. Neben Verbesserungen in der
therapeutischen Versorgung, gibt es aber auch noch Nachbesserungsbedarf.

 

Die Fakten: Höchst positiv ist, dass der Referentenentwurf eine zweistufige Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge von ca. 20 Prozent in der ersten Stufe und weiteren ca. 10 Prozent in der zweiten Stufe vorsieht. In der Summe steigen die erstattungsfähigen Höchstbeträge damit um rund 32 Prozent. „Im Sinne unserer Patienten, begrüßen wir diese Entwicklung sehr“, betont Ute Repschläger, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV).

Neben der Anpassung der Höchstbeträge wird es positive Anpassungen in den Leistungsverzeichnissen geben. Bei der Ergotherapie erfolgte die Aufnahme der Beratungsleistungen und der Belastungserprobung, so wie es die Leistungsbeschreibung Ergotherapie für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch vorsieht. Im Bereich der Physiotherapie gibt es zukünftig neu eine Befundposition und eine Position Palliativ Care. Für die Podologie sind sogar fünf Leistungspositionen zur Nagelspangenbehandlung mit drei verschiedenen Spangenarten neu hinzugekommen – eine Domäne der podologischen Therapie.

Allerdings bedarf es noch einer Korrektur: Denn der Referentenentwurf legt den Richtwert  für die krankengymnastische Einzelbehandlung neu mit 30 Minuten fest. Der bisherige rstattungssatz von 19,50 Euro wurde zwar wie alle anderen Positionen ebenfalls linear erhöht, nicht aber an den neuen zeitlichen Richtwert angepasst. Der Erstattungssatz läge damit – sicher ungewollt – unter den Sätzen der GKV.

Als mögliche Lösung kommt eine entsprechende Anpassung des beihilfefähigen Höchstbetrags oder eine Absenkung des zeitlichen Richtwerts für die Behandlung in Betracht. Letzteres läge allerdings nicht im Interesse der Patienten, die bei dem zeitlichen Richtwert von 30 Minuten eine bestmögliche Therapie erhalten können.

Wichtige Hintergrundinformationen zur Beihilfe: Die beihilfefähigen Höchstsätze für Beamte sind keine „Gebührenordnung“, nach der Heilmittelerbringer abrechnen müssen. Die ortsüblichen Gebühren für Heilmittelleistungen für Privatpatienten liegen in der Regel deutlich höher. Der beihilfefähige Höchstbetrag gilt ausdrücklich als nur teilweise Erstattung der Heilmittelrechnungen. Basis für die Abrechnung der Heilmitteltherapie mit Privatpatienten sollte deshalb, um alle Zweifel auszuschließen, stets eine zwischen Heilmittelerbringer und Privatpatienten getroffene Honorarvereinbarung sein, in der auf der Basis der ärztlichen Verordnung Vergütung und Art der Therapie dokumentiert werden.