RESOLUTION

Berlin, 16. Januar 2014

Eine neue Versorgung mit Heilmitteln

Aus Sicht des SHV enthält der Koalitionsvertrag konkrete Ankündigungen zu Maßnahmen, die die Qualität der Patientenversorgung verbessern und den Status der Therapieberufe aufwerten. Wenn die Fraktionen nun zügig und engagiert ihre Arbeit aufnehmen, wird das Jahr 2014 deutlich mehr und klarere Akzente bringen. Von besonderer Bedeutung für die Mitglieder des SHV sind dabei die folgenden Schwerpunkte:

Ziel ist es, die bestehenden Versorgungsstrukturen im Heilmittelbereich insgesamt so zu gestalten, dass der absehbar steigende Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Multimorbidität nachhaltig gesichert wird. Dies setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung auf allen staatlichen Ebenen nachhaltig verbessert werden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, dem drohenden Fachkräftemangel in den
Heilmittelpraxen durch eine Reihe von Maßnahmen zu begegnen:

  1. Zuvörderst bedarf es eines Wegfalls der Grundlohnsumme. Nur wenn zukünftig Ergotherapeuten, Physiotherapeuten sowie Masseure und med. Bademeister angemessen vergütet werden, kann der absehbare Fachkräftemangel noch aufgehalten werden. Die dazu erforderlichen Vergütungszuwächse müssen zwingend über die inflationsbedingten Kostensteigerungen hinausgehen.
  2. Ein Ost-West-Angleich der Vergütungen ist überfällig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung der vollständige Ost-West-Angleich bei den Heilmittelvergütungen nicht umgesetzt wird. Ostabschläge bis zu 20 % in Teilbereichen sind nicht länger hinnehmbar und gefährden zunehmend die Versorgungsdichte vor allem im ländlichen Bereich der neuen Bundesländer, aber auch in den Ballungsgebieten.
  3. Die Beibehaltung der Honorare aus der privaten Krankenversicherung ist für die Praxen von existenzieller Bedeutung. Ein kompensationsloser Wegfall würde die Versorgung gefährden.
  4. Es bedarf zudem neuer Qualifizierungs- und Bildungswege: Die Schritte hin zu einer Akademisierung sind nicht mehr umkehrbar, vielmehr sind weitere Anstrengungen notwendig. Eine zügige Novellierung der Berufsausbildungsgesetze, auch im Hinblick auf den nicht akademisierten Beruf des Masseurs und med. Bademeisters, ist außerdem erforderlich. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es nicht sinnvoll, dass die Ausbildung an Berufsfachschulen ganz überwiegend kostenpflichtig ist. Hier müssen die gleichen finanziellen Bedingungen wie im Studium an Hochschulen gelten.
  5. Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass mehr Autonomie bei therapeutischen Entscheidungen der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Heilmittelversorgung dient. Zumindest gilt: Entscheidungen zur Auswahl des Heilmittels sowie zu dessen Frequenz und Dauer im Rahmen der Vorgaben der Heilmittelrichtlinie gehören in die Hand des Heilmittelerbringers. Es gibt außerdem keinen aus der Qualität der Versorgung ableitbaren Grund, dem Versicherten als mündigen Bürger den Direktzugang zum Heilmittelerbringer zu verweigern. Der Direktzugang ist entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres möglich und bedarf nur einer Klarstellung in den Berufsausbildungsgesetzen und den Ausbildungscurricula durch den Gesetzgeber.
  6. Solange der Arzt noch allein über die Verordnung von Heilmitteln entscheidet, muss diese Entscheidung frei bleiben von eigenwirtschaftlichen Interessen. Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Heilmittelerbringer darf ausschließlich an der Qualität der Versorgung orientiert sein. Ein direktes oder indirektes wirtschaftliches Interesse des Arztes an von ihm ausgestellten Verordnungen ist unzulässig, gleich in welcher Form eine Beteiligung des verordnenden Arztes oder ihm Nahestehender erfolgt.
  7. Wir begrüßen die Absicht aller Akteure, die Prävention als eigenständige Versorgungssäule zu stärken und auszubreiten und fordern alle Akteure auf, einen Konsens zu finden und endlich zügig in der Praxis umzusetzen. Dazu gehört auch, eindeutig gesetzlich zu regeln, dass Maßnahmen der Sekundär- und Tertiärprävention ebenso von der Umsatzsteuer befreit sind, wie die Heilmitteltherapie selbst es ist. Die Umsatzsteuerbefreiung muss im gleichen Maße auch für die Berufsgruppe Masseur und med. Bademeister gelten, die ohne ärztliche Verordnung Heilmittelleistungen erbringen darf.
  8. Die freiberuflichen Praxen im Heilmittelbereich sind bereit, die Heilmitteltherapie in ihren Praxen täglich zu optimieren und dem medizinischen Fortschritt anzupassen. Sie benötigen hierfür Rahmenbedingungen, die sie von bürokratischem Ballast befreien. Dabei drängt die Lösung folgender Probleme:
  • Solange es einer ärztlichen Verordnung bedarf, muss sichergestellt sein, dass der Arzt auch formal heilmittelrichtlinienkonform verordnet. Fehlerquoten von 20% können verhindert werden, wenn eine Arztsoftware verbindlich eingeführt wird, die eine heilmittelrichtlinienkonforme Verordnung sicherstellt und den Arzt auf die für ihn relevanten Praxisbesonderheiten nach § 84 Abs. 8 Satz 3 hinweist.
  • Die telematische Vernetzung auch der Heilmittelpraxen im Sinne des § 302 SGB V ist mit der Einführung der Gesundheitskarte zwingend. Die Einführung eines elektronischen Heilberufsausweises für Heilmittelerbringer bedarf mithin der Förderung. Zu regeln ist dabei auch der Zugriff der Heilmittelerbringer auf die Fallakte, also auf alle im Rahmen der konkreten Therapieentscheidung notwendigen Befunde, Diagnosen, Therapieempfehlungen usw. Zur Einrichtung der notwendigen Telematikinfrastruktur bedarf es einer Kostenbeteiligung der Krankenkassen an den Investitions- und Betriebskosten zumindest für die Praxissoftware, so wie es im ärztlichen Bereich schon lange selbstverständlich ist.
  • Das Problem familiengerechter Arbeitszeiten stellt sich auch für die Inhaber von Heilmittelpraxen: Es darf z. B. nicht zur Gewerbesteuerpflicht führen, wenn der Inhaber aus Gründen der Kinderbetreuung seine Präsenzzeiten in der Praxis reduziert und Therapieentscheidungen auf entsprechend qualifizierte Mitarbeiter überträgt.
  • Die erhebliche Belastung der Praxen mit bürokratischem Aufwand bedarf der Honorierung in Form einer Verwaltungspauschale.