GKV-Spitzenverband macht nur die halbe Arbeit

Preisuntergrenzen im Rahmen der Gebührenanpassung  nach § 125 Abs. 3 SGB V unvollständig

Köln, 09. Juni 2016. Gemäß § 125 Abs. 3 SGB V ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, für alle Leistungen der ambulanten Heilmittelversorgung eines Bundeslandes Preisuntergrenzen zu ermitteln, die für alle Krankenkassen in diesem Land verbindlich sind. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) hat diese gesetzliche Regelung sehr begrüßt, ist jetzt aber mehr als überrascht vom spät gelieferten Ergebnis. Dass die Veröffentlichung der Preisuntergrenzen erst mit dreieinhalb Wochen Verspätung erfolgt, ist das Eine, und mag auf die komplizierte neue Materie zurückzuführen sein. Keine Entschuldigung gibt es aber dafür, dass der GKV-Spitzenverband Nebenleistungen wie z.B. Hausbesuchspauschalen beim Gebührenvergleich ausklammert. Dass hierin ein Gesetzesverstoß vorliegt, darüber sind sich alle anderen Beteiligten einig.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände fordert deshalb den GKV-Spitzenverband auf, nach Recht und Gesetz zu handeln und die fehlenden Vergleichspreise unverzüglich nachzuliefern. Ansonsten wird das Vertrauen der Heilmittelerbringer in die Arbeit des GKV-Spitzenverbandes nachhaltig geschädigt.