PRESSEMITTEILUNG

24.11.2014

SHV Vorstand trifft Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Am 24.11.2014 traf der Vorstand des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) BM Hermann Gröhe (CDU), um mit ihm über die laufenden Gesetzgebungsverfahren zu sprechen. Im Vordergrund standen dabei die Regelungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes sowie des eHealth-Gesetzes.

SHV Vorstand trifft Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

SHV Vorstand trifft Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

  • Die Nachricht, dass die Heilmittelerbringer nun in das System des elektronischen Datenaustauschs mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) usw. einbezogen werden, zeigt, dass eine Kernforderung des SHV gehört und verstanden worden ist: der elektronische Austausch von Daten zwischen Krankenhaus und Ärzten wird demnächst die nichtapprobierten Gesundheitsberufe einbeziehen und eine anachronistische Barriere beseitigen. Der Entwurf des eHealth-Gesetzes mit der entsprechenden Regelung soll spätestens im Januar 2015 vorliegen.
  • Kritisch hinterfragt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings die Qualitätssicherung, wenn Patienten Heilmittelpraxen im Direktzugang aufsuchen dürfen. Dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der klaren Aussage der Bundesärztekammer für den Selbstzahlerbereich. Die Überlegungen im BMG sind aber offensichtlich noch nicht abgeschlossen.
  • Kontrovers blieb die Diskussion zum Thema Leistungsvergütung. Verständnis fand am ehestens die Forderung, den Ost-West-Angleich kurzfristig abzuschließen. Eine deutliche Anhebung des Vergütungsniveaus in allen Heilmittelpraxen sah BM Gröhe dagegen kritisch und verwies auf das „unverzichtbare Prinzip der Beitragssatzstabilität“. Offen zeigte sich der Minister in diesem Zusammenhang aber für eine Diskussion zum Wegfall der Grundlohnsummenbindung, die von den gesundheitspolitischen Sprechern der Koalition, Hilde Mattheis, MdB (SPD) und Jens Spahn, MdB (CDU) bereits angestoßen wurde.

Karl-Heinz Kellermann, Vorsitzender des SHV, begrüßte die Detailkenntnis des Ministers in den Fragen der Heilmittelversorgung und die ganz offene Diskussion aller aufgeworfenen Fragen. Kritisch vermerkte Kellermann in seinem Schlusswort, dass „die existentielle Bedrohung vieler Heilmittelpraxen durch die völlig unzulängliche Vergütung, den Mangel an qualifiziertem Personal und die fehlenden Zukunftsaussichten zwar gesehen und als Problem verstanden, mit dem Argument „Beitragsstabilität“ aber immer noch erschlagen werde.“ Hier bleibt noch viel Überzeugungsarbeit für den SHV.