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Am 12.12.2018 tagte der Fachbeirat des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) in Berlin. Dabei kündigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an, dass die Gesundheitstelematik zunächst lediglich mit Ärzten, Apothekern und Psychotherapeuten startet. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) kritisiert diese Ankündigung und fordert eine sofortige Lese- und Schreibeberechtigung auch für Heilmittelerbringer, natürlich verbunden mit der Einführung des elektronischen Heilberufeausweises.

Im Anschluss an die Sitzung des eGBR bestand die Gelegenheit, am eHealth-Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilzunehmen. Hier bestätigte sich die Ankündigung des BMG: In einem ersten Schritt will die Bundesregierung Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten in die Gesundheitstelematik einbeziehen. Erst danach sollen die Heilmittelerbringer folgen. Der Kongress war sehr arztzentriert. Umso besser, dass einige Vertreter der Heilmittelerbringer anwesend waren und auf die Bedeutung der Therapieberufe für die „Zukunft eHealth“ hinweisen konnten.

Der SHV setzt sich weiter für die sofortige Einbeziehung in die Gesundheitstelematik ein!

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 05. Dezember 2018 seine konkreten Pläne für Verbesserungen im Heilmittelbereich in Berlin vorgestellt. Sein Ziel: Verbesserungen für Physio- und Ergotherapeuten sowie Podologen und weitere Heilmittelerbringer sollen in ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren einfließen und somit möglichst zeitnah zur Umsetzung kommen. Die bundeseinheitlichen Höchstpreise werden auf den
1. April 2019 vorgezogen.

Die Vorschläge im Einzelnen

Höherer Verdienst, einheitliche Preise, einheitliche Verträge, verbindliche Zulassungsbedingungen, mehr Entscheidungsbefugnisse für Therapeuten und eine kostenfreie Ausbildung – diese Verbesserungen bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in den Deutschen Bundestag ein.

Höherer Verdienst:

„Stärkere Honorarerhöhungen müssen zukünftig möglich sein“, machte Jens Spahn in der Pressekonferenz deutlich. Möglich soll dies durch den dauerhaften Wegfall der Bindung an die Grundlohnsumme bei Vergütungsverhandlungen werden. Diese ist bislang nur bis einschließlich 2019 ausgesetzt.

Honorarverhandlungen sollen zukünftig bundesweit erfolgen. Dabei sollen der steigende Bedarf, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Therapeuten sowie angemessene Gehälter für Angestellte in ambulanten Praxen von den Vertragspartnern berücksichtigt werden. „Praxen sollen wirtschaftlich geführt werden können“, unterstreicht der Minister seine Vorstellungen. Neu ist, dass künftig der Aufwand für notwendige Vor- und Nachbereitung der Behandlungseinheiten und die Dokumentation in den Verhandlungen stärkere Berücksichtigung finden soll.

Einheitliche Preise:

Zum 01. April 2019 sollen einmalig und bundeseinheitlich alle Preise für alle Kassen und Vertragsregionen auf das aktuelle Höchstniveau angehoben werden. Das ist die Voraussetzung, um im nächsten Schritt die Honorare auf Bundesebene verhandeln zu können.

Einheitliche Verträge:

Ab dem 01. Januar 2020 sollen der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbände die Verträge für Heilmittelleistungen verhandeln. „Auf Zeit spielen“ soll laut dem Minister dabei nicht mehr möglich sein, was auf eine Beschleunigung möglicher Schiedsverfahren und verkürzte Fristen hinweist. Näher darauf eingegangen ist Jens Spahn allerdings heute nicht.

Gleiche und vereinfachte Zulassungsbedingungen:

Weniger bürokratisch und bundeseinheitlich sollen zukünftig die Zulassungsbedingungen durch ein vereinfachtes Beitrittsverfahren abgelöst werden. Die personellen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen werden zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene vertraglich geregelt.

Mehr Entscheidungsbefugnis:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Plan fest, die Blankoverordnung zu bestimmten Indikationen in der Regelversorgung zu verankern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) werden per Gesetz aufgefordert, bis Ende März 2020 entsprechende Indikationen zu vereinbaren. Bei der Blankoverordnung soll die Auswahl des Heilmittels, die Behandlungsfrequenz und die Behandlungsdauer vom Therapeuten selbst bestimmt werden können.

Ein Wermutstropfen: Modellvorhaben zum Direktzugang hat der Minister auf Nachfrage eine Absage erteilt. Der Regelungsbedarf sei aus seiner Sicht aktuell noch zu hoch. Mehr Entscheidungsbefugnis für Therapeuten soll im ersten Schritt die Blankoverordnung bringen.

Kostenfreie Ausbildung:

Aktuell erarbeitet das Bundesgesundheitsministerium und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept, wie das Schulgeld für die Heilmittelberufe bundesweit abgeschafft werden kann. Laut Minister sollen dazu schnellstmöglich Ergebnisse vorliegen. Denn: Nur wenn genug Fachkräfte ausgebildet werden, ist die Versorgung der Patienten auf Dauer gewährleistet.

So geht es weiter

Insgesamt rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Mehrausgaben durch sein Gesetzespaket zwischen 500 und 600 Millionen pro Jahr für die Krankenkassen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Rücklagen der Kassen, sollte dies ohne Probleme machbar sein. Laut Minister bestehe Konsens in der Gesellschaft, dass die Heilmittelerbringer angemessen vergütet werden sollten und die Berufe insgesamt eine Aufwertung erfahren.

Bereits in der kommenden Woche am 13. Dezember 2018 berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung das TSVG.  Vorgesehen ist eine einstündige Debatte, die im Parlamentsfernsehen live unter www.bundestag.de übertragen wird.

Zu diesem Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung liegt außerdem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Verbesserungen im Heilmittelbereich vor. Danach werden der Gesetzentwurf zum TSVG und die vorliegenden Änderungsanträge zu fachlichen Beratungen an den Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag verwiesen. Für den 16. Januar 2019 ist eine Anhörung zum TSVG im Ausschuss geplant.

Jens Spahn hat in der Pressekonferenz angekündigt, dass er die Heilmittelverbände zu einem weiteren Treffen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einladen wird, um im direkten Austausch mit den Betroffenen zu bleiben.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die Anträge zum Gesetz intensiv prüfen und aufzeigen, wo gegebenenfalls noch Nachbesserungs- oder Klärungsbedarf besteht. In Gesprächen und im Rahmen des Anhörungsverfahrens wird der SHV diese einbringen. In Kraft soll das TSVG laut Bundesminister Spahn am 01. April 2019 treten.

Wir werden über den Gesetzgebungsprozess weiter berichten.

22.11.2018

Die SHV-Sommeraktion neigt sich dem Ende zu. Im Rahmen der aktuell noch laufenden Gespräche trafen sich Präsidentin Ute Repschläger und Geschäftsführer Heinz Christian Esser mit den Mitgliedern des Bundestages Emmi Zeulner und Dr. Georg Nüsslein. Frau Zeulner fungiert als Co-Berichterstatterin für den Bereich Heilmittel, Herr Dr. Nüsslein ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Fachgebiet Gesundheitspolitik. In einem fast einstündigen Gespräch wurden alle Aspekte des Eckpunktepapiers von Jens Spahn angesprochen. Es stieß bei Herrn Dr. Nüsslein und Frau Zeulner auch in den Details auf höchste Zustimmung. Beide stimmten damit überein, dass ein schnelles und wirksames Handeln für die Heilmittelbranche unbedingt notwendig ist. Dies ist aus Sicht des SHV eine gute Voraussetzung und ein vielversprechender Einstieg in die Verhandlungen der nächsten Wochen, wenn es um die gesetzliche Verwirklichung der Forderungen von Gesundheitsminister Jens Spahn geht. Deutlich wurde aber auch: Zum Thema Akademisierung besteht weiterhin intensiver Gesprächsbedarf. In der kommenden Woche finden die letzten Gespräche der Aktion statt, anschließend werden wir in unseren Medien über die Ergebnisse berichten.

 

 

Vergütung und Direktzugang standen im Mittelpunkt eines weiteren SHV-Aktionstermins, den IFK-Vorsitzende Ute Repschläger mit IFK-Geschäftsführer Dr. Björn Pfadenhauer bei Hilde Mattheis, MdB (SPD) in ihrem Berliner Büro wahrnahmen.

Unter dem Eindruck des Eckpunktepapiers von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung (die IFK-Beurteilung des Papiers finden Sie hier), wurden mögliche nächste Schritte diskutiert, die ein höheres Vergütungsniveau ermöglichen könnten, wenn die Grundlohnsummenbindung wegfällt. Die SHV-Vertreter ließen aber keinen Zweifel daran, dass hier schnell gehandelt werden muss, damit die Praxen vor Ort, wirtschaftlich abgesichert sind.

Ein Ziel der SHV-Aktion ist aufzuzeigen, dass die ambulanten Therapiepraxen an einem dramatischen Fachkräftemangel leiden. Dabei wird ein Schwerpunkt darauf gelegt, zu verdeutlichen, welche Auswirkungen das ganz konkret vor Ort und für die jeweiligen Wahlkreise hat. (Bild: Copyright Büro Hilde Mattheis)

 

v.l.n.r.: IFK-Geschäftsführer Dr. Björn Pfadenhauer, Hilde Mattheis, MdB (SPD), IFK-Vorsitzende Ute Repschläger

Berufspolitische Standortbestimmung – darum ging es beim Verbändetreffen am 21. November 2018 in Berlin. 14 Berufsverbände nahmen an diesem Austausch teil. Vertreter von BED, dba, dbl, dbs, DVE, IFK, LOGO Deutschland, PHYSIO-DEUTSCHLAND, SHV, VDD, VDP, VDB, VPT, Vereinte Therapeuten und ZFD sprachen über die berufspolitischen Belange von Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren und medizinischen Bademeistern, Physiotherapeuten, Podologen, sowie Sprach- und Stimmtherapeuten. Grundlage des Gesprächs war das Eckpunktepapier des Gesundheitsministers Jens Spahn und das Sofortprogramm von Dr. Roy Kühne.

Wichtiges Ziel aller Berufsverbände ist die finanzielle Besserstellung der Therapeuten in Deutschland. Dafür ist die dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenbindung bei Vergütungsabschlüssen Voraussetzung. Außerdem braucht es stringenterer Schiedsverfahren, wie sie das Eckpunktepapier des Ministers vorsieht, um Hängepartien der Krankenkassen gegenüber den Therapeuten bei Gebührenverhandlungen zu unterbinden.

Um dem Fachkräftemangel entschiedener als bislang entgegenzutreten, sind weitere Steigerungen bei der Vergütung therapeutischer Leistungen unverzichtbar. Diese Finanzspritze muss vor 2020 in der Branche ankommen, um einer weiteren Abwanderung aus den Berufen entgegenzuwirken. Bei der unzureichenden Vergütung waren sich die Anwesenden ebenso einig wie beim dringend erforderlichen Bürokratieabbau.

Der offene Austausch unter den Berufsverbänden hat gezeigt, dass eine berufsgruppenspezifische Betrachtung der einzelnen Heilmittelbereiche sinnvoll ist, um passgenaue Lösungen für die einzelnen Versorgungsbereiche zu finden. Die Runde hat beschlossen, den Dialog zeitnah fortzusetzen. Das nächste Treffen wird es geben, sobald das Bundesministerium für Gesundheit seine Textentwürfe zur Umsetzung des Eckpunktepapiers vorlegt. Denn: Jetzt ist der Zeitpunkt, um deutliche Verbesserungen für alle Therapeuten politisch durchzusetzen.

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