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Unter anderem um die Blankoverordnung ging es am 09. November 2022 in der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Andrea Rädlein vertrat den Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) dort als stellvertretende Vorsitzende

Auf Nachfrage von Erwin Rüddel MdB (CDU/CSU) verwies Andrea Rädlein auf die schriftliche Stellungnahme des SHV und bestätigte, dass die Änderungsanträge der Koalition in die richtige Richtung gehen, es bei drei Punkten Nachbesserungsbedarf gebe:

Zum einen sieht §125a Absatz 6 SGB V bei der Blankoverordnung eine Evaluation durch die Vertragspartner vor. Hierzu fordert der SHV, unter Entlastung der Berufsverbände die Finanzierung der Evaluation auf den GKV-Spitzenverband zu übertragen. Ganz wichtig: Das Gesetz sieht vor, dass GKV und SHV inhaltlich gemeinsam für die Evaluation verantwortlich sind, um deren Objektivität sicherzustellen. Hierbei muss es unabhängig von der Kostenlast auch bleiben.

Ein weiterer Punkt sind die zur Verfügung stehenden Behandlungsmengen im Rahmen der Blankoverordnung. Hier erinnerte Andrea Rädlein daran, dass es zwar statistisch ermittelte, also historische Ist-Daten gibt. Es fehlen derzeit aber belastbaren Daten, mit welchen Behandlungsmengen Patienten abhängig vom Grad der Schädigung unter therapeutischen Qualitätsgesichtspunkten behandelt werden sollten. Sie forderte deshalb, diese Regelung im Gesetz nachzuschärfen. Für den SHV steht fest: Die Blankoverordnung darf nicht mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit anhand der bisherigen durchschnittlichen Behandlungsmengen beurteilt werden; maßgeblich darf im Patienteninteresse nur sein, welche Anzahl an Behandlungseinheiten medizinisch-fachlich mit Blick auf den konkreten Einzelfall bzw. die Indikation begründet ist.

Schließlich begrüßte Andrea Rädlein, dass die historisch gewachsenen regionalen Sonderverträge zur Versorgung von Behinderten bzw. von Behinderung bedrohter Menschen in z. B. Einrichtungen der Eingliederungshilfe (neu: § 125 Absatz 7 SGB V) rechtlich abgesichert werden. Wichtig dabei ist aber für den SHV, dass diese Sonderverträge dieselben Voraussetzungen mit Blick auf die Behandlungsqualität und in Bezug auf die Ausstattung der Einrichtungen erfüllen, wie es die Verträge nach § 125 Abs. 1 SGB V für die ambulante Regelversorgung vorgeben. Wichtig auch: Diese Sonderverträge dürfen nicht zu einem Preisdumping führen, das letztlich zulasten der dort tätigen Therapeutinnen und Therapeuten ginge.

„Wir müssen abwarten, wie der Gesetzgeber unsere Vorschläge in den weiteren Beratungen aufgreift. Denn wir werden die Neuregelung dann unmittelbar in unsere Verhandlungen zur Blankoverordnung mit dem GKV-Spitzenverband einfließen lassen“, erklärte Andrea Rädlein unmittelbar nach der Anhörung.

Willkommen zum Speed-Dating. Mit diesen Worten führte Moderator Christian Stadali sinngemäß und treffend in die Podiumsdiskussion ein, zu der sich die vier Vorstände der SHV-Mitgliedsverbände am zweiten Messetag der therapie Leipzig zusammengefunden hatten. Es folgten 45 Minuten, in denen die teilnehmenden Zuhörerinnen und Zuhörer Gelegenheit hatten, sich zu den großen berufspolitischen Themen zu äußern, die von den Referentinnen und Referenten kurz und kompakt dargelegt wurden. Fragen aus dem Plenum waren nicht nur zugelassen, sondern explizit erwünscht. Denn darum ging es schließlich: konkret und im Dialog mit den Berufsangehörigen die Forderungen zu erneuern, von deren Umsetzung nicht weniger als die Zukunft der therapeutischen Berufe abhängt.

Auf den Tisch kamen deshalb die großen Themen, die von den Sprechern der Verbände fundiert und nach Bereichen gegliedert referiert wurden: Von der Reform der Berufsgesetze (PHYSIO-DEUTSCHLAND) über die Digitalisierung (DVE), die Forderung nach interprofessioneller Zusammenarbeit und mehr Autonomie (VPT) bis hin zur Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen (IFK). Gekonnt spielten sich die Diskutanten die Bälle zu und demonstrierten Einigkeit in den Forderungen, die vor allem an die Politik und die gesetzlichen Krankenkassen gerichtet waren. So ließ Andrea Rädlein, Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Physiotherapie, gleich zu Beginn keinen Zweifel daran, dass die Reform der Berufsgesetze und damit die Akademisierung jetzt unbedingt Fahrt aufnehmen muss, sollen die therapeutischen Berufe die Patientenversorgung auch in Zukunft gewährleisten können. Akademisierung ist kein Selbstzweck, sondern unverzichtbar, um die Berufsbilder attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Aus diesem Grund beteiligen sich auch alle SHV-Mitgliedsverbände aktiv an der bundesweiten Kampagne des Bündnis Therapieberufe an die Hochschulen. Das Ziel: Aufmerksamkeit schaffen für die Modernisierung der Berufsgesetze.

Dass der Bestandsschutz dabei von priorisierter Bedeutung ist und es keine Spaltung des Berufsbildes geben dürfe, betonte anschließend auch Hans Ortmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Physikalische Therapie (VPT), der eindeutige Worte fand, um mehr Autonomie und einen Abbau bürokratischer Hürden einzufordern, die nicht nur die interprofessionelle Zusammenarbeit massiv erschweren, sondern es den Berufsangehörigen nahezu unmöglich machen, das Gelernte im Praxisalltag angemessen anzuwenden – unabhängig davon, ob sie berufs- oder hochschulisch ausgebildet sind.   

Unterstützung kam von Andreas Pfeiffer, Vorsitzender des SHV und des Deutschen Verbandes Ergotherapie, der die weiterhin mangelhafte und nur schleppend vorankommende Digitalisierung im Gesundheitswesen in den Fokus rückte. Wenngleich mit der Einführung der Telematikinfrastruktur und der ebenfalls angekündigten elektronischen Heilmittelverordnung wichtige Wegmarken gesetzt sind, dürfen die Anstrengungen für eine Digitalisierung der Heilmittelberufe auf Höhe der Zeit nicht nachlassen. Nur so kann die interprofessionelle Zusammenarbeit, z. B. über den schnelleren Austausch von Patientendaten, erfolgreich ausgebaut und können überflüssige Regelungen und Überbürokratisierung zum Vorteil von Therapeutinnen und Therapeuten sowie Patientinnen und Patienten abgebaut werden.

Der Schlussbeitrag gehörte Ute Repschläger, Vorsitzende des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten (IFK ), die vor allem auf den häufig übersehenen, aber letztlich kaum zu überschätzenden Selbstschutz der Therapeutinnen und Therapeuten hinwies, der alle übrigen Forderungen beinhaltet. Schließlich sind es Rahmenbedingungen, wie eine angemessene Vergütung oder den wachsenden Anforderungen angepasste Leistungsbeschreibungen, die einen wirksamen Schutz gegen persönliche Überlastung bieten – der Grundvoraussetzung für eine erfüllte und erfolgreiche Berufsausübung auch und vor allem im Interesse der therapeutischen Versorgung. Im Hinblick auf mehr Autonomie, die letzendlich auch dazu führt, dass Therapeuten ihren Alltag selbstbestimmt und verantwortungsvoll organisieren, wies Repschläger auch auf die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigten Modellprojekte zum Direktzugang hin, die der SHV ausdrücklich begrüßt.

Was also ist unsere Botschaft an die neue Koalition mit Karl Lauterbach an der Spitze des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)? Es ist ein Bündel von klaren und wohlbegründeten berufspolitischen Forderungen, die im Rahmen dieser Runde intensiv und unter reger Beteiligung des Plenums diskutiert und bestärkt wurden. Unbewegt hat den Sitzungssaal an diesem Nachmittag jedenfalls keiner der Anwesenden verlassen.  

Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) e.V.