„Komplizierte Fakten verständlich erklären, also ‚knapp und knackig‘ sowie in verständlicher Sprache – das ist unsere Kernkompetenz“, brachte Ute Repschläger auf den Punkt, warum Heilmittelerbringer in der Vermittlung von Gesundheitskompetenz eine wichtige Rolle spielen. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) diskutierte während der Fachtagung „Gesundheitskompetenz im digitalen Zeitalter“ in Berlin mit weiteren Vorsitzenden der Allianzpartner auf dem Podium.

Heilmittelerbringer seien die Akteure im Gesundheitswesen, die die meiste Zeit am Stück mit den Patienten verbringen – zwischen 15 und 60 Minuten pro Behandlungseinheit. Da stelle der Patient natürlich viele Fragen. „Gerade im Nachgang zu einem Arztbesuch oder einer Internetrecherche, etwa um sich Diagnosen genauer erklären zu lassen“, gab Repschläger ein Beispiel, wie Heilmittelerbringer den Patienten dann direkt weiterhelfen können.

Dass sich Patienten zunehmend mit der eigenen Gesundheit auseinandersetzen und sich verstärkt informieren würden, sei zu begrüßen. Eine aktuelle Herausforderung in diesem Zusammenhang sei die Frage, wie sich dabei digitale Technik einsetzen lasse. „Da gibt es noch einiges an Verbesserungspotenzial, zum Beispiel die Nutzung von Apps oder Sensoren für Bewegung“, nannte Repschläger.

Das Bundesministerium für Gesundheit baue derzeit ein nationales Gesundheitsportal auf, gab Staatssekretärin Sabine Weiß in ihrer Eröffnungsrede bekannt. Ziel sei es, verständliche, neutrale Gesundheitsinformationen anzubieten. Derzeit arbeite man mit ausgewählten Partnern an der Umsetzung. Im Sommer soll das Gesundheitsportal an den Start gehen.

Im Anschluss an die Eröffnung im Plenum hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, in einem von vier Workshops konkrete Forderungen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Im Workshop „Kommunikation von Gesundheitsberufen und Patienten im digitalen Zeitalter“ zeigte auch SHV-Mitglied Bettina Kuhnert auf, wie die patientenzentrierte Kommunikation noch weiter verbessert werden könne.

Die weiteren Workshops beschäftigten sich mit den Themen „Digitalisierung und Gesundheitskompetenz – Wo wollen wir hin?“, „Die Bedeutung der Medien für die Stärkung der Gesundheitskompetenz“ und „Stärkung der Gesundheitskompetenz vulnerabler Zielgruppen im digitalen Zeitalter“.

Der SHV vertritt als maßgebliche Spitzenorganisation die berufspolitischen Interessen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene und ist für die Belange der Heilmittelversorgung Ansprechpartner der Politik, der Ministerien, der Selbstverwaltungsorgane, anderer bedeutender Organisationen des Gesundheitswesens sowie der Medien. Der SHV ist Partner der im Jahr 2017 gegründeten Allianz für Gesundheitskompetenz. Die Partner der Allianz haben sich verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung zu entwickeln.

BMG lässt u.a. die autonome Ausübung der Heilkunde auch durch die Therapieberufe rechtlich prüfen

Die Gesundheitspolitik beschäftigt sich seit Jahren mit der Problematik des Heilpraktikergesetzes aus 1939 (!). Ziel war es damals, jüdischen Ärzten, die ihre Approbation verloren hatten, jegliche weitere Tätigkeit zu verbieten. Dies geschah durch eine durchaus willkürlich enge Definition des Begriffs der Heilkunde: Nur approbierte Ärzte und – ganz im Sinne der NS-Blut-und-Boden-Ideologie – die Heilpraktiker, so u. a. die Kräuterweiblein, sollten noch berechtigt sein, Patienten zu behandeln. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird nun ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag geben, welche Änderungen des Heilpraktikergesetzes notwendig und möglich sind. Zentral geht es dabei um die Frage, wie der Begriff „Ausübung der ärztlichen Heilkunde“ aus heutiger Sicht zu definieren ist, wer also in Deutschland zukünftig Heilkunde ausüben darf.

Heilpraktikergesetz ist ein spezielles Gesetz

Bei dem Heilpraktikergesetz aus 1939 handelt es sich um sogenanntes vorkonstitutionelles Recht. Das bedeutet, dass nur die Teile, die nicht dem Grundgesetz widersprechen, rechtlich noch Gültigkeit besitzen. Zunehmend kritisch wird gesehen – so zuletzt in der Münsteraner Erklärung der Ärzteschaft -, dass jedermann ohne Nachweis einer entsprechenden Ausbildung und entsprechender medizinischer Fachkenntnisse die Heilpraktikererlaubnis und damit die Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde erhält, der sich im Rahmen der Gefahrenabwehr (!) erfolgreich einer Prüfung vor dem Gesundheitsamt oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde stellt. Wenn die Sorge ausgeräumt wird, dass die angehende Heilpraktikerin/der angehende Heilpraktiker seinen Patientinnen oder Patienten schadet, muss die Heilpraktikererlaubnis erteilt werden. Es darf nicht überprüft werden, ob und welche medizinischen Fachkenntnisse sie oder er nachweisen kann. Dieser Zustand wird zunehmend als unbefriedigend empfunden. Jeder Patient, jeder Hilfesuchende darf mehr erwarten als nur, dass der Heilpraktiker „keine Gefahr für die Volksgesundheit“ darstellt.

Chancen auf Neubewertung

Im März 2018 hat der Gesetzgeber deshalb als ersten Schritt im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes III bundesweit verbindliche Leitlinien zur Durchführung der Heilpraktikerüberprüfung eingeführt, um einer laschen regionalen Überprüfungspraxis entgegenzuwirken. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag nicht nur festgelegt, dass „das Spektrum der heilpraktischen Tätigkeit im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit zu überprüfen ist“, sondern mehr noch: Die Kompetenzverteilung zwischen Ärzten, Pflege- und Therapieberufen soll insgesamt neu geregelt werden. Was dabei rechtlich möglich ist, wie der Begriff „Heilkunde“ aus heutiger Sicht rechtlich zu definieren ist, soll nun in einem Rechtsgutachten geklärt werden, das das BMG am 30. Oktober 2019 öffentlich ausgeschrieben hat. Erstmals öffnet sich das BMG damit für zukunftsgerechte Lösungen. Das Denkverbot, das die Ärzteschaft so lange hoch hielt, ist damit gefallen, und das ist gut so. Denn die Entwicklung im Gesundheitsmarkt ist längst weiter: Die Ärzteschaft selbst hat durchgesetzt, dass niedergelassene Ärzte Praxisfachangestellte mit heilkundlichen Aufgaben betrauen dürfen, und das Bundesverwaltungsgericht hat schon vor Jahren bestätigt, dass z. B. Physiotherapeuten ohne ärztliche Verordnung tätig werden dürfen, wenn sie (in der Regel nach einer Weiterbildung von 60 Unterrichtseinheiten) eine Anerkennung als sektoraler Heilpraktiker erhalten haben.

Alles ist möglich

Natürlich steht der Schutz der Patienten an allererster Stelle. Es darf keinen Raum geben für Scharlatane, und ebenso wenig für ehrgeizige, aber therapeutisch überforderte Behandler. Also bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die bisher fehlen. Die berechtigte Forderung nach einer Neustrukturierung von Aufgaben in der Patientenversorgung bietet Chancen, trotz Personalmangel eine bestmögliche und auch weiterhin wirtschaftlich verantwortungsvolle Therapie sicherzustellen. Voraussetzung für eine an diese Herausforderungen angepasste Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen ist aber die rechtliche Neubewertung der Legaldefinition „Ausübung der Heilkunde“ in Deutschland. Hier hilft im Übrigen auch ein Blick über die Landesgrenzen.

Der SHV begrüßt deshalb ausdrücklich diese mutige Initiative des BMG und wird die weiteren Beratungen eng begleiten, mit klaren Forderungen, aber auch mit Augenmaß, weil es um die bestmögliche Versorgung der Patienten geht.

Weiterer Zeitplan

Die Ausschreibung des Rechtsgutachtens sieht einen Zwischenbericht bereits Ende März 2020 vor. Das finale Gutachten soll bis zum 18. Juni 2020 vorgelegt werden.

Nähere Informationen zur Leistungsbeschreibung „Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht“ finden sie HIER.

Am 18. November 2019 fand die diesjährige Delegiertenversammlung des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) in Düsseldorf statt.

Aufeinander aufbauende Vorgehensweise hat positive Wirkung

Als Vorsitzende des SHV berichtete Ute Repschläger den Delegierten der Mitgliedsverbände über die Arbeit des SHV zwischen Januar 2018 und aktuell.

Im September 2017 startete der SHV mit einer themenübergreifenden Kampagne in Richtung Politik und der Branche. Kernthemen der Kampagne waren Vergütung, Direktzugang, Akademisierung und Schulgeldfreiheit. Pressemitteilungen, Themenposter, eine Postkartenaktion und der Relaunch der SHV-Homepage flankierten diese Kampagne. Im Sommer 2018 schloss sich die Sommeraktion an, bei der die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsverbände mit zahlreichen Politikern im persönlichen Gespräch über höhere Vergütungen, eine kostenfreie Ausbildung hin zur Akademisierung, den Direktzugang und selbstverständlich über konkreten Bürokratieabbau sprachen.

Im September 2018 ging es dann Schlag auf Schlag: Am 13. September fand ein Gespräch aller Verbände mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn statt; und bereits am 17. September veröffentlichte er seine Eckpunkte zur weiteren Verbesserung der Heilmittelversorgung. Über seine konkreten Ideen diskutierte der Minister dann mit rund 500 Teilnehmern auf dem 1. TherapieGipfel des SHV Ende September 2018 in Berlin.

Zwei TherapieGipfel und das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) im April 2018 und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Mai 2019 – damit fallen gleich zwei richtungsweisende Gesetze für die Heilmittelbranche in den aktuellen Berichtzeitraum des SHV. Die Delegierten dankten dem SHV-Vorstand für seine Arbeit und entlasteten den Vorstand einstimmig. Die nächste Delegiertenversammlung des SHV soll Mitte November 2020 stattfinden.

Fokussiert in die Zukunft

Aktuell ist die Umsetzung des TSVG in vollem Gang. Die Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag bereitet der SHV mit allen maßgeblichen Verbänden in fünf Arbeitsgruppen vor. Der SHV hat thematische Arbeitsgruppen initiiert und dazu alle maßgeblichen Verbände eingeladen. 11 der maßgeblichen Verbände beteiligen sich am Wirtschaftlichkeitsgutachten ambulanter Praxen (WAT-Gutachten). Der Erhebungszeitraum endete am 17. November 2019. Im nächsten Schritt wertet das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) die Daten aus. Die Ergebnisse werden Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband sein, die voraussichtlich ab April 2020 stattfinden werden.

Besonders die Themen Vergütung, Autonomie, Digitalisierung und über alle Bereiche hinweg der Abbau von Bürokratie bleiben Schwerpunktthemen der berufspolitischen Arbeit des SHV auch in der kommenden Zeit. Ziel aller Aktivitäten ist es, die Attraktivität der Berufe zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Ein Baustein dazu ist die längst überfällige Modernisierung der Berufsgesetze für die therapeutischen Berufe. Hier haben alle Mitgliedsverbände des SHV – gemeinsam mit weiteren Bündnispartnern in absoluter Einigkeit ihre Eingaben an das Bundesministerium für Gesundheit gemacht und konkrete Vorschläge für moderne Berufsgesetze und eine Weiterentwicklung hin zur hochschulischen Ausbildung für alle Therapeutinnen und Therapeuten eingereicht.

Partnerschaften stärken und nutzen

Die berufspolitische Arbeit des SHV ist vielfältig: Netzwerkpflege und Vorstellung der SHV-Forderungen bei Kongressen, Konferenzen, Gesprächsrunden sind dabei wichtige Säulen, um die gemeinsamen berufspolitischen Ziele zu erreichen.

So ist der SHV zum Beispiel Partner der im Jahr 2017 gegründeten Allianz für Gesundheitskompetenz. Die Partner der Allianz haben sich verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung zu entwickeln, jeweils in ihrem Wirkungs- oder Verantwortungsbereich. Neben dem Bundesministerium für Gesundheit zählen zu den Partnern alle relevanten Leistungs-, Kosten-, und Entscheidungsträger im Gesundheitswesen, unter anderem: die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Ärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der deutsche Pflegerat, der G-BA, der GKV-Spitzenverband und die Verbraucherzentrale. Am 04. Februar 2020 veranstaltet die Allianz eine Fachtagung „Gesundheitskompetenz im digitalen Zeitalter“ in Berlin.

Über aktuelle Entwicklungen berichtet der SHV stets unter www.shv-heilmittelverbaende.de und über die Medienkanäle der Mitgliedsverbände.